Ein Gastbeitrag von Horst Hilgenpahl. Die Ausführungen beziehen sich auf eine Stellungnahme des Gesantverband des deutschen Steinkohlebergbaus (www.gvst.de). Die Stellungnahme bezieht sich auf die Studie des Berlin-Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung (www.berlin-institut.org) „Deutschland 2020. Die demografische Zukunft der Nation / Nordrhein-Westfalen: Das Revier steigt ab„.
Mit Interesse und Erstaunen habe ich Ihr Schreiben vom 22.07.04 an Herrn Dr. Reiner Klingholz, den Direktor des Berlin-Instituts für Weltbevölkerung und Globale Entwicklung in Berlin zu der im Betreff genannten Studie gelesen. Dabei fiel mir auf, dass Sie an den steinkohlebezogenen Aussagen falsche Angaben kritisierten, ohne jedoch genaue Daten anzuführen.
Um Ihre Behauptungen, die Steinkohle-Politik und die Steinkohlesubventionen seien am negativen Zustand der Entwicklungsperspektiven des Reviers nicht so deprimierend stark beteiligt, bitte ich Sie folgende 10 Fragen zu beantworten.
1.In welchem Umfang sind Steinkohlesubventionen in Euro von der Bundesrepublik und dem Land NRW seit 1980 insgesamt an die Ruhrkohle AG gezahlt worden? Wie teilen sich diese Summen auf in Absatzhilfen und flankierende soziale Anpassungsprozesse?
2.Welche Subventionen in Form des Bundeszuschusses an die knappschaftliche Rentenkasse wurden umgerechnet in Euro außerdem seit 1980 gezahlt?
3.Um zu beurteilen, ob der nationale Steinkohlenbergbau eine „sterbende Branche“ ist, hängt auch von den laufend reduzierten Beschäftigtenzahlen und den Produktions-/Absatzmengen ab. Deshalb sind exakte Angaben dazu ab dem Jahre 1980 anzugeben. Diese liegen dem GVSt sicher vor und sind für eine Beurteilung zusätzlich hilfreich und vorzulegen.
4.Ein Vergleich der Preisschwankungen zwischen Import-Steinkohlepreisen und den nationalen deutschen Erzeugerpreisen seit 1980 sind ebenfalls ein wichtiger Beurteilungsfaktor für die Wertschöpfung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens. Ohne diese Angaben ist eine Beurteilung auch nicht möglich. Sie sollten von Ihnen detailliert angegeben werden, damit die Wirtschaftlichkeit untersucht werden kann.
5.Um einen nationalen Sicherheitsbeitrag für eine Energie- und Rohstoffversorgung zu leisten, sind die geschrumpften Fördermengen seit 1980 kaum noch ausreichend. Für eine Beurteilung wären deshalb Angaben der Deutschen Steinkohle – aufgeteilt nach Kraftwerks- und Kokskohlemengen – ab 1980 notwendig. Daraus ergibt sich auch die Frage wie andere Länder der Europäischen Währungsunion, die außer Spanien keinen subventionierten Steinkohlenbergbau mehr betreiben, dieses nationale Problem lösen.
6.Damit die „größte heimische Energiereserve“ nicht in einer Zeitphase vergeudet wird, wo Import-Steinkohle in unbegrenzter Menge zur Verfügung steht, deren Preis mehrfach unter dem heimischen Erzeugerpreis liegt, sollte sie dort verbleiben, wo sie ist, damit man sie hat, wenn sie einmal benötigt werden sollte. Die Preisdifferenz liegt z. Zt. bei < 50 Euro/t Import-Kraftwerkskohle zu etwa 160 Euro/t deutsche Kraftwerkskohle. Die Angaben liegen dem GVSt sicher vor, und detaillierte Angaben für eine Beurteilung können angegeben werden.
7.Wenn der nationale Steinkohlenbergbau nach Angaben des GVSt viel zu klein geworden ist, um strukturprägend im Revier zu sein und für Beschäftigungsprobleme in anderen Sektoren deshalb auch nicht verantwortlich gemacht werden kann, ist die Frage berechtigt, warum er noch subventioniert werden soll? Warum hat es bis in die 70er Jahre Anhaltspunkte gegeben, die heute einen weiteren beschleunigten Anpassungsprozess für nicht sinnvoll erscheinen lassen? Hierzu wären nachvollziehbare vergleichende Zahlen und Daten hilfreicher als allgemeine Behauptungen oder nicht nachvollziehbare Feststellungen.
8.Um die nationale Kraftwerkstechnologie und Maschinenbauerzeugung für bergbaulichen Einsatz verkaufen zu können, bedarf es nicht 10 unrentabler kostenaufwendiger Zechen mit weiteren unkalkulierbaren Ewigkeitskosten für Bergschäden und wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Steinkohle-Kraftwerke werden in Deutschland inzwischen bereits mit mehr Import-Steinkohle als heimischer Steinkohle betrieben. Genaue Zahlenangaben des GVSt hierzu wären sicher hilfreich und brächten Klarheit.
9.Seit der Gründung der Ruhrkohle AG in 1969 hat es noch niemals Lieferengpässe für die erheblich kostengünstigeren Steinkohlenimporte gegeben. Seit dieser Zeit wird, wenn auch mit stetig reduzierten Fördermengen, Steinkohle in Deutschland ohne Wertschöpfung – weil hochsubventioniert – gefördert. Seit dieser Zeit sind viele Industriebereiche, wie z. B. die Textilindustrie mit einer noch größeren Anzahl an Arbeitsplätzen, aufgelöst worden. Alle in diesen Industriebereichen tätigen Menschen konnten in der steuerzahlenden Wirtschaft neue berufliche Tätigkeiten finden. Keine Steuermittel wurden in einem vergleichbaren Umfang pro Arbeitsplatz investiert, wie dieses im Steinkohlenbergbau immer noch der Fall ist. Auch diese Industrien hatten Zulieferer-Unternehmen mit wertschöpfenden, subventionsfreien Arbeitsplätzen. Diese Unternehmen mussten sich auf den Wegfall von Abnehmern einstellen, ohne dass regionalökonomische Analysen durch einen subventionierten Kunden ihnen mit ökonomisch fragwürdigen Studien geholfen hätten. Erklärungen, weshalb bei Bergbau-Zulieferern keine Anpassung an andere Geschäftfelder möglich sein sollen, sind schwer nachzuvollziehen. Rundumschläge mit Hinweisen auf ökonomische Milchmädchenrechnungen und die Einforderung von politischer Verantwortung erfolgen von Ihnen bei einer Kritik an der Subventionsmentalität offenbar automatisch. Es ist schwieriger geworden, in der Gesellschaft bei knappen Steuermitteln und geringen finanziellen Verteilungsspielräumen noch Verständnis für einen mit weiteren Milliarden Euro subventionierten, unrentablen Wirtschaftzweig Steinkohlenbergbau Verständnis zu erheischen.
10.Bleibt noch die Frage, warum der GVSt eigentlich noch existieren muss. Er ist eine Lobbygruppe, die sich bei Politikern, Gewerkschaftern und in der Gesellschaft durch Presseveröffentlichungen und Briefe, wie es der hier in Rede stehender an das Berlin-Institut ist, vehement für die Beibehaltung der Steinkohle-Subventionen einsetzt. Er kritisiert , wenn sich Wirtschaftsfachleute und Institute in der Öffentlichkeit mit Argumenten für eine dringend notwendige Rückführung der Steinkohle- Beihilfen einsetzen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), der Finanzexperte Metzger in der Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INWM) und der überwiegende Teil aller Wirtschaftswissenschaftler sehen hierfür aber einen dringenden Handlungsbedarf. Auch vormals Bergbau-bejubelnde Parteien distanzieren sich von ökonomisch unsinnigen Subventionszahlungen für die Steinkohle. Es grenzt schon an ein erhebliches Wahrnehmungsdefizit, wenn Sie vom GVSt drastische Bewertungen mit ökonomischen Milchmädchenrechnungen und eine Vorbereitung modischen „Storytellings“ in verabsolutierender Form dem Berlin-Institut vorwerfen. Allerdings wird dadurch noch deutlicher erkennbar, dass dieses Verhalten auf massivem Lobbyismus des GVSt beruht. Der GVSt existiert eben nur durch den Erhalt der Steuersubventionen für den nationalen Steinkohlenbergbau. Würden diese zurückgeführt oder gestrichen, wäre seine Existenz auch beendet. Wie überflüssig dieser Gesamtverband Steinkohle ist, wird allein dadurch belegt, dass es sowieso nur ein privatwirtschaftliches Unternehmen – die RAG – gibt, die Steinkohlenbergbau mit ihren Zechen in der Bundesrepublik steuersubventioniert betreibt. Hierfür noch einen Gesamtverband Steinkohle zu unterhalten und mit Steuermitteln zu finanzieren, ist reinste Geldverschwendung.
Ich bitte Sie, meine Fragen mit den entsprechenden Zahlen- und Datenangaben zu beantworten. Mein Schreiben werde ich in Kopie an Herrn Dr. Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Weltbevölkerung und Globale Entwicklung senden und Wirtschaftsinstitute sowie Politiker informieren.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
Horst Hilgenpahl