Oberbergamt ignoriert Ratsbeschlüsse

Saarwellinger und Lebacher Räte forderten Sofortigen Abbaustopp

Update: Wie der Saarbrücker Zeitung zu entnehmen ist, hat zwischenzeitlich auch der Schwalbacher Bürgermeister Eberhard Blaß einen sofortigen Abbaustopp gefordert. „Wenn die DSK die Technik nicht beherrscht, muss sie den Abbau sofort einstellen“, so Eberhard Blaß.

Auch Arno Schmidt, Beigeordneter der Stadt Lebach fordert erneut einen sofortigen Abbaustopp. So wird Arno Schmidt von der Saarbrücker Zeitung mit den Worten „Muss denn wirklich jemand verletzt werden, muss denn wirklich erst Schlimmeres passieren, damit die Landesregierung tätig wird und die Genehmigung für den Abbau unter Lebach widerruft“, zitiert.

Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, hält es der kommissarische Leiter des Oberbergamtes auch vor dem Hintergrund der letzten schweren Bergbauerdbeben nicht für notwendig, zu handeln.

Ecker ignoriert damit die Beschlüsse Schwalbachs, sowie der Saarwellinger und Lebacher Räte, welche bereits in den Monaten Mai und Juni Resolutionen verabschiedeten, welche zweifelsfrei die psychische und physische Schädigung betroffener Bürger in den Vordergrund stellten und als Konsequenz hieraus den sofortigen Abbaustopp ableiteten.

So ist in der Saarwellinger Resolution vom 9. Juni folgendes zu lesen:

Sollten sie sich nicht in der Lage sehen, dies definitiv zu gewährleisten, so ist der Abbau in den Streben 8.9 und 8.10 Ost des Bergwerkes Ensdorf spätestens nach dem nächsten Starkbeben sofort einzustellen.

Der Lebacher Stadtrat hatte im Mai folgendes beschlossen:

Bisher haben wir der DSK vertraut und die Erschütterungen notgedrungen und geduldig in Kauf genommen. Nun steht fest, dass die DSK den Abbau technisch nicht im Griff hat. Die Risiken des Bergbaus im Raum Lebach überwiegen seinen Nutzen. Sie sind nicht kalkulierbar. Es muss Schluss sein mit diesen Beben, bevor jemand schwerwiegend zu Schaden kommt. Der Stadtrat Lebach fordert daher die Landesregierung auf, von ihrem Weisungsrecht gegenber den Bergbehrden unverzüglich Gebrauch zu machen und die Genehmigung für den Bergbau in der Region Lebach zu widerrufen.

Auch nach Meinung vieler Bergbaubetroffener wird derzeit eine fahrlässige Gefährdung der Bevölkerung wissentlich für die weitere Existenz Unternehmensstandortes in Kauf genommen, welcher ohne staatliche Subventionen nicht existieren könnte und für einen Strukturwandel notwendige Investitionen ohne Nutzen für die Gesellschaft verschwendet, indem es diese für einen auch in Zukunft nicht wettbewerbsfähigen Kohleabbau ver(sch)wendet.

Hintergrund:
– SR: Saarbrücken: Keine weiteren Maßnahmen gegen Beben
– Resolution zum Thema „Kohleabbau unter bewohntem Gebiet“