Laienhafter Widerruf gegen Steinkohle-Abbauerlaubnis: Peinlich für Peter Müller

Missratener Abbaustopp: Richter dürften sich vor Lachen gekringelt haben

Während man dieser Tage des öfteren Vertreter von Landesregierung und Wirtschaftsministerium mit den Worten „Wir haben alles was möglich war getan“ im Rundfunk zu hören bekommt, ist die lokale Presse neben den Bergbaubetroffenen anderer Meinung. So kommentiert die Welt Kompakt vom 29. November 2005 den misslungenen Abbaustopp wie folgt:

„Das Verwaltungsgericht hat es in seiner Urteilsbegründung gut gemeint mit dem Bergamt. Vermieden wurde, die Behörde angesichts ihrer handwerklichen Fehler deutlicher bloßzustellen. Von „unschlüssigen Gründen“ zu sprechen, trifft schließlich nicht so hart, wie es beim Namen zu nennen: nämlich blöd angestellt. Die Richter dürften sich vor Lachen gekringelt haben, als die den laienhaft verfaßten Widerruf gegen die Abbauerlaubnis im Flöz Grangeleisen gelesen haben.“

„Für eine Landesregierung, der mit Peter Müller ein Einser-Jurist vorsteht, ist das äußerst peinlich.“

„Also alles nur ein politisches Spiel?“ (*1)

Dem Kommentar der Welt Kompakt gibt es wenig hinzuzufügen.

Quelle (*1):
– Welt Kompakt vom 29. November 2005